Projekt Überleitung Lugnez: Entscheid des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2016

Ganze Medienmitteilung zum Downloaden als PDF

 

Bundesgericht weist das Projekt Überleitung Lugnez an die Kantonsregierung zurück

Nachdem die Regierung des Kantons Graubünden die Konzessionen der betroffenen Gemeinden für das Grossprojekt Überleitung Lugnez genehmigt und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden diesen Entscheid geschützt hat, hat das Bundesgericht den Genehmigungsentscheid der Kantonsregierung aufgehoben. Damit hat es eine Beschwerde der Umweltschutzorganisationen (Schweizerische Greinastiftung, WWF Schweiz, Pro Natura/Schweizerischer Bund für Naturschutz und Schweizerischer Fischerei-Verband) teilweise gutgeheissen. Die Regierung des Kantons Graubünden muss nun erneut über die Sache befinden.

Projekt Überleitung Lugnez – eine Jahrhundertchance 

Das Projekt Überleitung Lugnez umfasst fünf neue Wasserfassungen im oberen Lugnez. Das Wasser würde durch einen 13 km langen, unterirdischen Stollen ins bestehende Ausgleichsbecken Zervreila geleitet werden. Die Weiterverarbeitung des Wassers würde in den bestehenden Anlagen der KWZ erfolgen, wo keinerlei Aus- oder Umbauten vorgenommen werden müssten. Mit dem Projekt könnte die Produktion des Kraftwerk Zervreila um 80'000 MWh auf 622'000 MWh gesteigert werden, was einer Produktionssteigerung von 15 % entspricht. Damit würde mit diesem Projekt ein wesentlicher Beitrag zur Energiewende geleistet werden. Das Bundesamt für Energie hat das Projekt Überleitung Lugnez deshalb auch als Projekt von nationaler Bedeutung eingestuft. Die KWZ bedauert, dass das Bundesgericht diesen Umstand – gerade auch vor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050 – nicht weiter würdigte.

Beurteilung des Bundesgerichts

Das Bundesgericht hat zunächst festgestellt, dass das Projekt Überleitung Lugnez nicht zur Folge hätte, dass die heute bereits bestehenden Anlagen der KWZ neu konzessioniert werden müssten. Die Umweltschutzorganisationen haben stets vorgebracht, dass sämtliche Anlagen der KWZ einer Neukonzession bedürften, sollte das Projekt Überleitung Lugnez realisiert werden. Dieses Argument hat das Bundesgericht ausdrücklich verworfen. Auch hat das Bundesgericht ausdrücklich festgestellt, dass die, für das Projekt Überleitung Lugnez,
erforderliche Wasserentnahme marginal in Bezug auf die Fischwanderung sei und deshalb keine fischereirechtlichen Gründe gegen das Projekt sprechen würden.

Das Bundesgericht hat jedoch entschieden, dass die Umweltverträglichkeit des Projekts Überleitung Lugnez nicht unabhängig von den bereits bestehenden Anlagen beurteilt werden dürfe. Das Bundesgericht verlangt insbesondere eine Koordination zwischen der anstehenden Restwassersanierung der bestehenden Anlagen und dem Konzessions- und Bewilligungsverfahren für das Projekt Überleitung Lugnez; und das, obwohl das Projekt Überleitung Lugnez nur einen sehr marginalen Einfluss auf die betroffene Restwasserstrecke hat. Die Regierung des Kantons Graubünden müsse demnach das Projekt in Zusammenhang mit den anstehenden Sanierungsmassnahmen bei den bestehenden Anlagen beurteilen.

Weiter kritisierte das Bundesgericht die Beurteilung des Projekts hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die Glennerauen. Die Glennerauen Caltgera, Inslas und Prada Gronda sind heute noch nicht als Auen von nationaler Bedeutung ausgeschieden und vom Bundesamt für Umwelt für die Aufnahme ins Bundesinventar vorgeschlagen. Somit dürften sie bis zum
Abschluss des Inventarisierungsverfahrens grundsätzlich keine Verschlechterung erfahren. Den Einwänden der KWZ, dass der Kanton Graubünden eine Aufnahme der Glennerauen ins Bundesinventar ablehne und der Bundesrat noch nicht über die Aufnahme entschieden habe, folgte das Bundesgericht nicht. Die kantonalen Fachbehörden, die kantonale Regierung und das Verwaltungsgericht waren übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Auswirkungen auf die Glennerauen genügend untersucht wurden und dass sich daraus ergeben habe, dass sich die Situation der Auen mit der Realisierung des Projekts Überleitung Lugnez nicht verändern würde. Das Bundesgericht gelangte jedoch zur Auffassung, dass die von den Umweltschutzorganisationen vorgebrachten Einwände erhebliche Zweifel an dieser Schlussfolgerung bzw. am festgestellten Sachverhalt wecken, weshalb die möglichen Auswirkungen auf die Glennerauen nochmals vertiefter abgeklärt werden müssen.

Nachdem die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission das Projekt als bewilligungsfähig eingestuft hat und die kantonalen Fachstellen sowie das Bundesamt für Umwelt in seiner Stellungnahme zuhanden des Kantons ebenfalls grundsätzlich grünes Licht für die Realisierung des Projekts gaben, kam dieser Entscheid des Bundesgerichts für KWZ überraschend. 

Weiteres Vorgehen

Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid nicht festgestellt, dass das Projekt Überleitung Lugnez nicht realisierbar ist, verlangt jedoch weitere Abklärungen und Koordinationen, insbesondere bei der Restwassersanierung. KWZ wird nun, zusammen mit anderen Beteiligten, in den nächsten Wochen das weitere Vorgehen besprechen und die nächsten Schritte prüfen. Absehbar ist allerdings bereits heute, dass es, aufgrund der vom Bundesgericht geforderten Gesamtkoordination, bei der mit den Umweltschutzorganisationen am runden Tisch bereits besprochenen Restwassersanierung zu Verzögerungen kommen wird, da die Ergebnisse
dieses runden Tischs zwangsläufig vor dem Hintergrund der geforderten Koordination mit dem Projekt Überleitung Lugnez neu gewürdigt werden müssen. 

Auswirkungen des Urteils

Neben einer Verzögerung bei der Restwassersanierung und der Realisierung des Projekts Überleitung Lugnez, befürchtet KWZ negative Signalwirkungen des Bundesgerichtsentscheids für andere Projekte zum Ausbau von erneuerbaren Energien. Die Bundesversammlung hat am 30. September 2016 die Energiestrategie 2050 verabschiedet. Ein Referendum dagegen wurde bereits angekündigt. Schon heute ist klar, dass der Anteil der erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden muss. Wenn jedoch die Realisierung von Projekten wie das Projekt Überleitung Lugnez, welche mit sehr bescheidenen baulichen Massnahmen zu einer erheb-lichen Produktionssteigerung führen könnten, derart erschwert wird, ist fraglich, ob die Energiewende tatsächlich realisierbar ist.

 

Auskünfte:

Kraftwerke Zervreila AG
Clemens Hasler, Geschäftsleiter
Vadianstrasse 59
9000 St. Gallen
Tel. 071 228 40 70
clemens.hasler@kwz.ch